(ots) - Die Verkehrsminister der Alpenländer haben auf ihrer gemeinsamen Konferenz im Rahmen des 5. Weltverkehrsforum am 2. Mai 2012 in Leipzig die Ergebnisse der sogenannten LEGALP-Studie zur Steuerung des Schwerlastverkehrs im Alpentransit verabschiedet. Die unter der Federführung von Waldeck Rechtsanwälte erstellte Studie untersucht die Vereinbarkeit von drei ausgewählten Verkehrssteuerungsinstrumenten mit den Vorgaben des EU-Rechts, des internationalen Rechts sowie des nationalen Rechts. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf den Verkehrssteuerungsinstrumenten Alpentransitbörse, Handel mit Emissionsrechten sowie eines Mautsystems zur verursachergerechten Anlastung externer Kosten der Umweltbelastung.
Auftraggeber des Rechtsgutachtens sind die sechs Vertragsstaaten des "Follow up Zurich"-Prozesses: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, die Schweiz und Slowenien. Auf Grundlage des Gutachtens haben die Minister nun beschlossen, die Umsetzung des Mautsystems TOLL+ im Alpenraum in den kommenden zwei Jahren unter dem neuen Vorsitz des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer weiter voranzutreiben.
Im Rahmen des Projekts zog Waldeck Rechtsanwälte zur Abdeckung sämtlicher Themengebiete jeweils nationale Experten aus den einzelnen Alpenländern hinzu.
Zu Waldeck Rechtsanwälte
Waldeck Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, ist im Verkehrssektor als Regulierungs- und Infrastrukturkanzlei am Markt eine feste Größe und verfügt "auf der Straße, der Schiene und in der Luft" über einen ausgewiesenen Track Record. Das eingespielte Public-Team um die beiden Partner Thomas H. Fischer und Jan Liepe berät Ministerien, Infrastrukturbetreiber und Investoren auf nationaler und internationaler Ebene. Wichtiger Erfolgsfaktor ist die enge kanzleiinterne Vernetzung mit den Bereichen M&A, Litigation und
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