Verkehrsministerkonferenz der Alpenländer verabschiedet LEGALP-Studie von Waldeck Rechtsanwälte zur Steuerung des Schwerlastverkehrs
Die Verkehrsminister der Alpenländer
haben auf ihrer gemeinsamen Konferenz im Rahmen des 5.
Weltverkehrsforum am 2. Mai 2012 in Leipzig die Ergebnisse der
sogenannten LEGALP-Studie zur Steuerung des Schwerlastverkehrs im
Alpentransit verabschiedet. Die unter der Federführung von Waldeck
Rechtsanwälte erstellte Studie untersucht die Vereinbarkeit von drei
ausgewählten Verkehrssteuerungsinstrumenten mit den Vorgaben des
EU-Rechts, des internationalen Rechts sowie des nationalen Rechts.
Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf den
Verkehrssteuerungsinstrumenten Alpentransitbörse, Handel mit
Emissionsrechten sowie eines Mautsystems zur verursachergerechten
Anlastung externer Kosten der Umweltbelastung.
Auftraggeber des Rechtsgutachtens sind die sechs Vertragsstaaten
des "Follow up Zurich"-Prozesses: Deutschland, Frankreich, Italien,
Österreich, die Schweiz und Slowenien. Auf Grundlage des Gutachtens
haben die Minister nun beschlossen, die Umsetzung des Mautsystems
TOLL+ im Alpenraum in den kommenden zwei Jahren unter dem neuen
Vorsitz des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer weiter
voranzutreiben.
Im Rahmen des Projekts zog Waldeck Rechtsanwälte zur Abdeckung
sämtlicher Themengebiete jeweils nationale Experten aus den einzelnen
Alpenländern hinzu.
Zu Waldeck Rechtsanwälte
Waldeck Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, ist im Verkehrssektor
als Regulierungs- und Infrastrukturkanzlei am Markt eine feste Größe
und verfügt "auf der Straße, der Schiene und in der Luft" über einen
ausgewiesenen Track Record. Das eingespielte Public-Team um die
beiden Partner Thomas H. Fischer und Jan Liepe berät Ministerien,
Infrastrukturbetreiber und Investoren auf nationaler und
internationaler Ebene. Wichtiger Erfolgsfaktor ist die enge
kanzleiinterne Vernetzung mit den Bereichen M&A, Litigation und
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