(ots) - Der Europ PKW-Maut in seiner heute verk f Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich:
"Die sozial ungerechte, un muss jetzt endg sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutigen Urteil auch der zur Kontrolle geplante automatisierte Kfz-Massenabgleich vom Tisch sein d"
Nicht nur die PKW-Maut wurde zum Anlass genommen, um massenhaft Kfz-Kennzeichen zu scannen. Die Piraten wehren sich auch gegen die Verwendung dieser fehleranf Geschwindigkeits Dieselfahrverboten [2] sowie f wobei hier unl gegen die Vorratsspeicherung aller Autofahrer in Brandenburg Klage erhoben wurde [3].
"Mobilit
sich ohne st Bewegungsprofile, die sonst erstellt werden k Missbrauch und zur Zweckentfremdung geradezu ein" so MdEP Dr. Patrick Breyer abschlie
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