Der Europ
PKW-Maut in seiner heute verk
f
Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich:
"Die sozial ungerechte, un
muss jetzt endg
sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutigen Urteil
auch der zur Kontrolle geplante automatisierte Kfz-Massenabgleich vom
Tisch sein d"
Nicht nur die PKW-Maut wurde zum Anlass genommen, um massenhaft
Kfz-Kennzeichen zu scannen. Die Piraten wehren sich auch gegen die
Verwendung dieser fehleranf
Geschwindigkeits
Dieselfahrverboten [2] sowie f
wobei hier unl
gegen die Vorratsspeicherung aller Autofahrer in Brandenburg Klage
erhoben wurde [3].
"Mobilit
sich ohne st
Bewegungsprofile, die sonst erstellt werden k
Missbrauch und zur Zweckentfremdung geradezu ein" so MdEP Dr. Patrick
Breyer abschlie
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