International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO) erreicht Einigung vor ukrainischem Gerichtüber die Rückgabe von 48 Millionen US-Dollar an ausländischen Investor
(ots) - Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die R Dollar aus einem Vertrag "Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft "Dniprovsky Metallurgical Plant" (DMK) verteidigt. Das ukrainische Gericht war nach einer 17-monatigen Pr treffen.
Der Liefervertrag, aufgrund dessen es zu dem Konflikt gekommen war, wurde im September 2014 unterzeichnet. Die DMK war im M ihren Verpflichtungen gegen nicht die Stahlprodukte geliefert, f Vorauszahlung in H Der Liefervertrag sah vor, dass alle Streitigkeiten Umsetzung durch das Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm (SCC) beigelegt werden sollten. Im September 2018 wurde in Stockholm ein Schiedsspruch erlassen, gem Industrial Union of Donbass Corporation (IUD) - als gesamtschuldnerisch haftend befunden und angewiesen wurden, die Vertragsschuld der ITO im Umfang von etwa 48 Millionen US-Dollar einschlie
Doch noch bevor die ITO im August 2017 eine Klage beim Schiedsgericht in Stockholm einreichte, hatte die DMK eine angebliche Agenturvereinbarung (die "Agenturvereinbarung") mit PJSC "Donetskkoks" abgeschlossen. Gem Unternehmen Donetskkoks (das nicht einmal ein Lieferant oder ein Hersteller von Produkten ist) die Verpflichtungen der DMK gegen ITO aufgrund des Liefervertrages erf es Donetskkoks, eine Gegenklage gegen die DMK einzureichen, mit dem Argument, dass der Hauptvertrag unwirksam sei. Da Donetskkoks nicht die Partei war, mit der dieser Vertrag abgeschlossen worden war, ignorierten die DMK und Donetskkoks die Schiedsklausel und leiteten das Verfahren vor dem ukrainischen Gericht ein.
Das Gericht der ersten Instanz in der Ukraine hat die Behauptung der DMK, der Vertrag sei unwirksam, voll und ganz best g Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ignorierte auch viele
Verfahrensverst dem Prozess erfolgt waren, wie etwa die Missachtung ihres Rechtes auf Verteidigung, wodurch sich die libanesische Gesellschaft gezwungen sah, eine Klage beim Hohen Justizrat einzureichen.
Nach 17 Monaten Verhandlungen entschied schlie ans der Verhandlung am 19. April 2019 im Fall der Berufung der Kl ITO, hob dabei die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz auf, dass der Liefervertrag unwirksam sei, und sprach ein verbindliches Urteil zugunsten der ITO aus. Das Urteil trat sofort mit der Bekanntgabe in Kraft.
Diese Mitteilung basiert auf in Bezug auf die vorstehend erw auf (i) den ver den F Informationen, die im Laufe der Gerichtsverhandlungen zu den genannten F
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