International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO) erreicht Einigung vor ukrainischem Gerichtüber die Rückgabe von 48 Millionen US-Dollar an ausländischen Investor
Die libanesische Gesellschaft
International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe,
hat erfolgreich ihre Rechte auf die R
Dollar aus einem Vertrag "Liefervertrag")
durch die ukrainische Aktiengesellschaft "Dniprovsky Metallurgical
Plant" (DMK) verteidigt. Das ukrainische Gericht war nach einer
17-monatigen Pr
treffen.
Der Liefervertrag, aufgrund dessen es zu dem Konflikt gekommen
war, wurde im September 2014 unterzeichnet. Die DMK war im M
ihren Verpflichtungen gegen
nicht die Stahlprodukte geliefert, f
Vorauszahlung in H
Der Liefervertrag sah vor, dass alle Streitigkeiten
Umsetzung durch das Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm (SCC)
beigelegt werden sollten. Im September 2018 wurde in Stockholm ein
Schiedsspruch erlassen, gem
Industrial Union of Donbass Corporation (IUD) - als
gesamtschuldnerisch haftend befunden und angewiesen wurden, die
Vertragsschuld der ITO im Umfang von etwa 48 Millionen US-Dollar
einschlie
Doch noch bevor die ITO im August 2017 eine Klage beim
Schiedsgericht in Stockholm einreichte, hatte die DMK eine angebliche
Agenturvereinbarung (die "Agenturvereinbarung") mit PJSC
"Donetskkoks" abgeschlossen. Gem
Unternehmen Donetskkoks (das nicht einmal ein Lieferant oder ein
Hersteller von Produkten ist) die Verpflichtungen der DMK gegen
ITO aufgrund des Liefervertrages erf
es Donetskkoks, eine Gegenklage gegen die DMK einzureichen, mit dem
Argument, dass der Hauptvertrag unwirksam sei. Da Donetskkoks nicht
die Partei war, mit der dieser Vertrag abgeschlossen worden war,
ignorierten die DMK und Donetskkoks die Schiedsklausel und leiteten
das Verfahren vor dem ukrainischen Gericht ein.
Das Gericht der ersten Instanz in der Ukraine hat die Behauptung
der DMK, der Vertrag sei unwirksam, voll und ganz best
g
Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ignorierte auch viele
Verfahrensverst
dem Prozess erfolgt waren, wie etwa die Missachtung ihres Rechtes auf
Verteidigung, wodurch sich die libanesische Gesellschaft gezwungen
sah, eine Klage beim Hohen Justizrat einzureichen.
Nach 17 Monaten Verhandlungen entschied schlie
ans
der Verhandlung am 19. April 2019 im Fall der Berufung der Kl
ITO, hob dabei die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz auf,
dass der Liefervertrag unwirksam sei, und sprach ein verbindliches
Urteil zugunsten der ITO aus. Das Urteil trat sofort mit der
Bekanntgabe in Kraft.
Diese Mitteilung basiert auf
in Bezug auf die vorstehend erw
auf (i) den ver
den F
Informationen, die im Laufe der Gerichtsverhandlungen zu den
genannten F
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