(ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts
Mit dem heute ver die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands.
"Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts", so Hofer. Sollte das Urteil im Sinne des deutschen Modells der Maut ausfallen, schl eine Anwendung dieses Prinzips auf der Entscheidung zu Gunsten des deutschen Mautmodels erlaubt, ausl Verkehrsteilnehmer st Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch
Hofer betont, dass sich dieses Modell nat umlegen l Studiengeb das deutsche Maut-Modell die Indexierung der Familienbeihilfe au steht. "Ich blicke der Entscheidung mit gro"
Das deutsche PKW-Maut-Modell sieht vor, dass deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe de facto ist damit die Stra
Lieferunternehmen aus dem Ausland gegen schlechter gestellt.(Schluss)
Kontakt: BM f Elisabeth Hechenleitner, Presse 01/71162-658111 elisabeth.hechenleitner(at)bmvit.gv.at www.bmvit.gv.at
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