BM Hofer zur EuGH-Klage Maut:Österreich wird endgültiges Urteil prüfen
Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts
Mit dem heute ver
die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite
Deutschlands.
"Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im
Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel
folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts", so Hofer. Sollte
das Urteil im Sinne des deutschen Modells der Maut ausfallen, schl
eine Anwendung dieses Prinzips auf
der Entscheidung zu Gunsten des deutschen Mautmodels erlaubt, ausl
Verkehrsteilnehmer st
Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch
Hofer betont, dass sich dieses Modell nat
umlegen l
Studiengeb
das deutsche Maut-Modell die Indexierung der Familienbeihilfe au
steht. "Ich blicke der Entscheidung mit gro"
Das deutsche PKW-Maut-Modell sieht vor, dass deutsche Autofahrer die
Infrastrukturabgabe
de facto ist damit die Stra
Lieferunternehmen aus dem Ausland gegen
schlechter gestellt.(Schluss)
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