(ots) - Der Bundesrechnungshof der Lkw-Maut an private Unternehmen. Nach Informationen von "Zeit", "Zeit Online" und dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) analysiert der Bundesrechnungshof das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten, die Auswahlentscheidung sowie den Entwurf des k Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten damit immer st unter Druck.
Scheuer beabsichtigt, den Mautbetreiber Toll Collect nach einer
Partnerschaft ( LKW-Maut durch ein Privatunternehmen sei wirtschaftlicher. "Im Fokus unserer Pr wirtschaftlich ist, das Mautsystem als Eigenregie", sagt nun Kay Scheller, der Pr Bundesrechnungshofes.
Bisher wird die Lkw-Maut im Auftrag des Bundes von Toll Collect eingezogen, das vor allem der Deutschen Telekom und Daimler geh Zu Ende August l wird der Bund Toll Collect f und die Linke forderten bereits, Toll Collect dauerhaft zu verstaatlichen. Auch Scheuers Koalitionspartner SPD zweifelt am Plan des Verkehrsministers.
Ex-Verfassungsrichter: Umstrittene Rechnungen wurden beglichen
Weitere Gr liefern Dokumente, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) am Freitag auf seiner Webseite ver ersichtlich: Anders als vom BMVI behauptet, hat der Bund aufgrund umstrittener Rechnungen von Toll Collect doch Geld bezahlt. Ein Experte f Bundesverfassungsgericht Siegfried Bro "Zeit","Zeit Online" und "Panorama" (NDR) analysiert. Er sagt: "Da die falsch abgerechneten Kosten, etwa f des Schiedsgerichtsverfahrens wurden, sind sie am Ende auch vom Bund entsprechend der Vergleichsquote bezahlt worden. Ansonsten h diese Positionen vom Vergleich ausdr nicht passiert. Die Behauptung des Ministeriums, es sei kein Euro zu viel bezahlt worden, ist deswegen falsch und entbehrt jeder Logik." Im Rahmen eines Vergleichs hatten Bund und Toll Collect k
gegenseitige Milliardenforderungen miteinander verrechnet und dann als Kompromiss halbiert. Zur Verhandlungsmasse geh strittigen Rechnungen.
"Zeit", "Zeit Online" und "Panorama" vom NDR hatten zun berichtet, dass Toll Collect dem Bund unter anderem Kosten f Oldtimer-Rallye, ein Ausflug der Toll Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie das Engagement f hatte. Das Ministerium behauptete daraufhin, es habe diese Rechnungen nicht bezahlt.
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