Lkw-Maut: Bundesrechungshof prüft Privatisierungspläne des Verkehrsministers / Ex-Verfassungsrichter widerspricht Verkehrsministerium bei strittigen Rechnungen
Der Bundesrechnungshof
der Lkw-Maut an private Unternehmen. Nach Informationen von "Zeit",
"Zeit Online" und dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) analysiert der
Bundesrechnungshof das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene
Wirtschaftlichkeitsgutachten, die Auswahlentscheidung sowie den
Entwurf des k
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten damit immer st
unter Druck.
Scheuer beabsichtigt, den Mautbetreiber Toll Collect nach einer
Partnerschaft (
LKW-Maut durch ein Privatunternehmen sei wirtschaftlicher. "Im Fokus
unserer Pr
wirtschaftlich ist, das Mautsystem als
Eigenregie", sagt nun Kay Scheller, der Pr
Bundesrechnungshofes.
Bisher wird die Lkw-Maut im Auftrag des Bundes von Toll Collect
eingezogen, das vor allem der Deutschen Telekom und Daimler geh
Zu Ende August l
wird der Bund Toll Collect f
und die Linke forderten bereits, Toll Collect dauerhaft zu
verstaatlichen. Auch Scheuers Koalitionspartner SPD zweifelt am Plan
des Verkehrsministers.
Ex-Verfassungsrichter: Umstrittene Rechnungen wurden beglichen
Weitere Gr
liefern Dokumente, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) am
Freitag auf seiner Webseite ver
ersichtlich: Anders als vom BMVI behauptet, hat der Bund aufgrund
umstrittener Rechnungen von Toll Collect doch Geld bezahlt. Ein
Experte f
Bundesverfassungsgericht Siegfried Bro
"Zeit","Zeit Online" und "Panorama" (NDR) analysiert. Er sagt: "Da
die falsch abgerechneten Kosten, etwa f
des Schiedsgerichtsverfahrens wurden, sind sie am Ende auch vom Bund
entsprechend der Vergleichsquote bezahlt worden. Ansonsten h
diese Positionen vom Vergleich ausdr
nicht passiert. Die Behauptung des Ministeriums, es sei kein Euro zu
viel bezahlt worden, ist deswegen falsch und entbehrt jeder Logik."
Im Rahmen eines Vergleichs hatten Bund und Toll Collect k
gegenseitige Milliardenforderungen miteinander verrechnet und dann
als Kompromiss halbiert. Zur Verhandlungsmasse geh
strittigen Rechnungen.
"Zeit", "Zeit Online" und "Panorama" vom NDR hatten zun
berichtet, dass Toll Collect dem Bund unter anderem Kosten f
Oldtimer-Rallye, ein Ausflug der Toll Collect-Chefs in ein Luxushotel
sowie das Engagement f
hatte. Das Ministerium behauptete daraufhin, es habe diese Rechnungen
nicht bezahlt.
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