ADAC zur Verkehrsministerkonferenz: Richtiges Signal für den Erhalt der Verkehrswege / Nein zur Ausweitung der bereits bestehenden Nutzerfinanzierung
Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am
gestrigen Mittwoch, 2. Oktober 2013, weist aus Sicht des ADAC in die
richtige Richtung. Zum ersten Mal konnten sich die Verkehrminister
auf ein Finanzierungsmodell einigen, das den Erhalt der
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland langfristig sicherstellen kann.
Damit hat die sogenannte "Bodewig-Kommission" unter Leitung des
ehemaligen Bundesverkehrsministers einen wichtigen Beitrag zur
dauerhaften Sicherung der Verkehrswege geleistet.
"Die Verkehrsminister haben unisono anerkannt, dass der Erhalt und
der Ausbau unseres Straßennetzes höchste Priorität in den kommenden
Jahren haben müssen. Dies ist ein wichtiges Signal der Konferenz.
Positiv ist vor allem, dass von den jährlich 53 Milliarden Euro
Autofahrerabgaben die für die Infrastruktur benötigten zusätzlichen
finanziellen Mittel zuverlässig und über mehrere Jahre hinweg zur
Verfügung gestellt werden sollen. Damit werden zentrale Forderungen
des ADAC berücksichtigt. Diesen Ankündigungen müssen jetzt allerdings
auch konkrete Ergebnisse im Koalitionsvertrag folgen," so ADAC
Präsident Peter Meyer.
Ergänzend merkt der Automobilclub an, dass der Beschluss auch für
Aus- und Neubaumaßnahmen in die richtige Richtung weisen kann. Die
bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrswege durch
Neubauprojekte stellt auch in Zukunft eine wesentliche Grundlage für
den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.
Darüber hinaus nimmt der ADAC mit Verwunderung zur Kenntnis, dass
weiterhin über eine Ausweitung der bereits bestehenden
Nutzerfinanzierung durch zusätzliche Autofahrerabgaben nachgedacht
werden soll. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten sowohl SPD als auch
Union Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kategorisch
ausgeschlossen. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass
die Diskussion um eine Pkw-Maut nur für Ausländer durch ein
Rechtsgutachten nun endgültig beendet werden soll.
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