10.000 kommunale Straßenbrücken müssen
laut Studie ersetzt werden:
- Verbände fordern: "Jetzt investieren und sanieren"
- Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch marode Infrastruktur
gefährden
- Investitionsbedarf summiert sich bis 2030 auf 16 Milliarden
Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030 ersetzt
werden. Das sind rund 15 Prozent der insgesamt 66.700 kommunalen
Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus befindet sich jede
zweite Brücke in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert
werden. Dies geht aus der Studie "Ersatzneubau Kommunale
Straßenbrücken" des Instituts für Urbanistik (Difu) hervor, die im
Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des
Haupt¬verbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), des Bundesverbandes
Baustoffe - Steine und Erden (BBS) und der Wirtschaftsvereinigung
Stahl (WV Stahl) erstellt wurde. "Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt
investieren und sanieren, damit unser starker Wirtschaftsstandort
nicht durch eine marode Infrastruktur gefährdet wird", erklärten die
Verbände bei der Vorstellung der Gemeinschaftsstudie heute in Berlin.
"Das heißt Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege müssen
schleunigst modernisiert werden", ergänzte Dieter Schweer, Mitglied
der BDI-Hauptgeschäftsführung, "denn unser industrieller Kern basiert
auf realen Produkten, die nur über eine exzellent ausgebaute
Verkehrsinfrastruktur zum Kunden gelangen."
Laut Studie beläuft sich der Investitionsbedarf alleine für den
Ersatzneubau auf rund elf Milliarden Euro bis 2030 beziehungsweise
630 Millionen Euro jährlich. Rechne man den Teil-Ersatzneubau hinzu,
summiere sich der Investitionsbedarf auf 16 Milliarden Euro
beziehungsweise 930 Millionen Euro jährlich. Vor diesem Hintergrund
fordern die Verbände Bund, Länder und Gemeinden auf, den Erhalt der
kommunalen Straßenbrücken als Gemeinschaftsaufgabe aufzufassen und so
den öffentlichen Werteverzehr zu stoppen. "Den Ländern sitzt die
Schuldenbremse im Nacken. Sie haben ihre Investitionszuweisungen an
die Kommunen deutlich zurückgefahren. Die Kommunen dürfen nicht zum
Opfer der rigiden Konsolidierungspolitik der Länder werden. Wir rufen
die Länder daher auf, ihre Investitionszuweisungen wieder auf das
Niveau der Jahre vor der Kapitalmarktkrise aufzustocken, d. h.
mindestens um 1,2 Milliarden Euro. Die kommunalen Haushalte müssen
gestärkt und dürfen nicht weiter geschwächt werden", betonte Andreas
Kern, Präsident des BBS.
"In diesem Sinne finden wir es richtig und gut, dass sich Bund und
Länder auf eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen nach dem
Entflech¬tungsgesetz verständigt haben", so Kern weiter. Marcus
Becker, Vizepräsident Wirtschaft des HDB, ergänzte: "Allerdings hat
die Regelung einen schweren Webfehler. Sie sieht keine Zweckbindung
der Mittel zu Gunsten der kommunalen Verkehrsinvestitionen vor. Die
Länder sollten sich verpflichten, die Bundesmittel den Kommunen für
Verkehrs¬investitionen weiterzureichen", forderte Becker im Namen
aller beteiligten Verbände.
Für Becker ist auch der Bund weiter mit im Spiel. "Er muss sich
vor allem um die Brücken im Zuge "seiner" Bundesstraßen kümmern,
soweit deren Ersatz Sache der Kommunen ist. Wir schlagen vor, dass
der Bund die Möglichkeiten des § 5a Bundesfernstraßengesetz nutzt und
die Kommunen beim Ersatzneubau von Brücken unterstützt. Wir denken
hier an ein Brückenbauprogramm, das mit 300 Millionen Euro jährlich
ausgestattet werden sollte." Ganz generell sollten wir alle darüber
nachdenken, wie öffentliche Mittel effizienter und nachhaltiger
eingesetzt werden könnten, regte Becker an. Er plädierte dafür, die
Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften auch im Bereich der
kommunalen Brücken stärker zu nutzen.
Auch Dr. Bernhard Hauke, Sprecher der Geschäftsführung
bauforumstahl, sieht die Länder vor allem im Bereich der Planung und
Organisation in der Pflicht. "Die Landesstraßenbaubehörden müssen die
kommunalen Baube-hörden personell unterstützen, damit in absehbarer
Zeit Ersatzbaumaßnahmen umgesetzt werden können." Zudem schlägt Hauke
vor, private Dienstleister stärker als bisher in den Planungsprozess
einzubeziehen. Eine sinnvolle Möglichkeit dafür seien
Design-and-Build-Ausschreibungen mit klar beschriebenen
Bewertungskriterien, bei denen Planung und Herstellung des
Brückenbauwerkes an eine Bietergemeinschaft vergeben würden. "Ein
solches Vorgehen entlastet nicht nur die kommunalen Planungsbehörden,
sondern kommt auch den Möglichkeiten der meisten kleinen und
mittleren Unternehmen entgegen", betonte Hauke.
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