FREIE WÄHLER gegen deutsche PkW-Maut / Aiwanger: "Herr Mauthofer macht Bayern unmöglich und will in Wahrheit deutsche Autofahrer abkassieren"
Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine
deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert
Aiwanger als zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in
Deutschland an: "Nur 5% der Autos auf unseren Autobahnen haben ein
ausländisches Kennzeichen. Die Bürger wissen: es geht rechtlich gar
nicht, nur diese abzukassieren. Selbst wenn es ginge, würde es mehr
kosten als es einbringt. Wenn Herr Mauthofer ankündigt, keinen
Koalitionsvertrag ohne Maut zu unterschreiben dann heißt das
vielleicht, dass jemand anderes für die CSU den Koalitionsvertrag
unterschreibt, die CSU in die Opposition will oder dass eine Maut
auch für die deutschen Autofahrer kommen soll. Wer Herrn Mauthofer
aber kennt, der weiß: alles nur Spaß. Spaß auf Kosten Bayerns. Die
CSU wird immer mehr zur Belastung für Bayern."
Die FREIEN WÄHLER werfen dem CSU-geführten Verkehrsministerium
"Versagen auf ganzer Linie" vor: "Schlaglochkönig Ramsauer vertrödelt
seine Regierungszeit mit der Einführung historischer Verkehrszeichen
und vergisst dabei 1,7 Milliarden Euro aus dem
Investitionsbeschleunigungsprogramm zur Verbesserung der Straßen
einzusetzen. Deutschland hat die schlechtesten Straßen seit 30
Jahren. Nicht wegen fehlender Mauteinnahmen sondern wegen politischen
Versagens der CSU."
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