FREIE W�HLER gegen deutsche PkW-Maut / Aiwanger: "Herr Mauthofer macht Bayern unm�glich und will in Wahrheit deutsche Autofahrer abkassieren"
Das Wahlkampfget�se der CSU um eine
deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN W�HLER Hubert
Aiwanger als zunehmend sch�dlich f�r das Ansehen Bayerns in
Deutschland an: "Nur 5% der Autos auf unseren Autobahnen haben ein
ausl�ndisches Kennzeichen. Die B�rger wissen: es geht rechtlich gar
nicht, nur diese abzukassieren. Selbst wenn es ginge, w�rde es mehr
kosten als es einbringt. Wenn Herr Mauthofer ank�ndigt, keinen
Koalitionsvertrag ohne Maut zu unterschreiben dann hei�t das
vielleicht, dass jemand anderes f�r die CSU den Koalitionsvertrag
unterschreibt, die CSU in die Opposition will oder dass eine Maut
auch f�r die deutschen Autofahrer kommen soll. Wer Herrn Mauthofer
aber kennt, der wei�: alles nur Spa�. Spa� auf Kosten Bayerns. Die
CSU wird immer mehr zur Belastung f�r Bayern."
Die FREIEN W�HLER werfen dem CSU-gef�hrten Verkehrsministerium
"Versagen auf ganzer Linie" vor: "Schlaglochk�nig Ramsauer vertr�delt
seine Regierungszeit mit der Einf�hrung historischer Verkehrszeichen
und vergisst dabei 1,7 Milliarden Euro aus dem
Investitionsbeschleunigungsprogramm zur Verbesserung der Stra�en
einzusetzen. Deutschland hat die schlechtesten Stra�en seit 30
Jahren. Nicht wegen fehlender Mauteinnahmen sondern wegen politischen
Versagens der CSU."
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