Plenartagung des Europäischen Parlaments / 20. bis 23. Mai 2013 - Die Themen
- EU-Gipfel: EU-Parlament drängt auf schärfere Bekämpfung von
Steuerflucht und -betrug
- Bankenaufsicht in der EU
- EU-US Handelsgespräche
- Offshore-Gewinnung von Gas und Öl
- EU-weiter Opferschutz
- Medienfreiheit in der EU
- Transport- und Reisevorschriften für Haustiere
- Sicherung gesetzlicher Renten
- Beitrittschancen Bosnien-Herzegowinas und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien
Das Europäische Parlament wird am Pfingstmontag zur Plenarwoche in
Straßburg zusammenkommen. In einer für Dienstag geplanten Debatte
wird das Parlament die Mitgliedstaaten dazu auffordern, die
Bekämpfung von Steueroasen zu verstärken und die Steuereinziehung zu
verbessern. Die Debatte findet einen Tag vor dem Treffen des
Europäischen Rates statt. Ebenfalls am Dienstag werden die
Abgeordneten über einen Entschließungsentwurf abstimmen, der von den
EU-Mitgliedern verlangt, sich gemeinsam für eine Halbierung der
Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 einzusetzen.
Das einheitliche EU-Bankenaufsichtssystem, so wie es bisher von
den Berichterstattern des EU-Parlaments und der Ratspräsidentschaft
im März vereinbart wurde, ist Thema einer für Dienstag geplanten
Plenardebatte. Die endgültige Abstimmung wird zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen, um mehr Zeit für Gespräche mit der Europäischen
Zentralbank über genaue Vorschriften zur Rechenschaftspflicht zu
gewinnen.
Am Mittwoch wird das Parlament über die Ziele und Werte
diskutieren, die es in den Verhandlungen über eine transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) mit den USA verteidigen
lassen will. Die Abstimmung über die Forderungen des Parlaments für
das THIP findet am Donnerstag statt
Die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollten auf
den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai vorgezogen werden (in Deutschland
wäre die Europawahl also am Sonntag, 25. Mai 2014), und nicht
zwischen dem 5. und dem 8. Juni stattfinden, so der Vorschlag, über
den die Abgeordneten am Dienstag abstimmen. Damit hätte das
neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten
der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.
Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf
ab, mit dem gewährleistet werden soll, dass ein Opfer von Gewalt, das
in einem EU-Land unter Schutz steht, den gleichen Schutz auch in
einem anderen EU-Land genießen kann. Die neuen Regeln würden auch die
gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen durch die Einführung von
Standard-Bescheinigungen in mehreren Sprachen beschleunigen.
Am Donnerstag stimmt das Parlament über neue Vorschriften zum
Transport von Haustieren zu anderen als Handelszwecken ab, die
bereits informell mit dem Ministerrat vereinbart wurden. Sie sollen
den grenzüberschreitenden Tiertransport erleichtern und die
Tiergesundheitsvorschriften verschärfen. Tierhalter sollen ebenfalls
einfacheren Zugang zu Online-Informationen bekommen.
Änderungen der Mediengesetze der Mitgliedsstaaten und ihre
Auswirkungen auf die Einmischung der Regierung in den Medien sollten
jedes Jahr EU-weit überwacht werden, so ein Resolutionsentwurf, über
den am Dienstag abgestimmt wird. Darüber hinaus befürwortet der Text
die Ausweitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, um
die uneingeschränkte Wahrung von Pressefreiheit und Medienvielfalt zu
gewährleisten.
Die Abgeordneten werden am Montag über eine vorläufige
Übereinkunft mit dem Rat über die umweltbezogene Sicherheit von
Bohrtätigkeiten zur Erdöl- und Erdgasförderung diskutieren und am
Dienstag darüber abstimmen. Nach diesen Bestimmungen müssten Erdöl-
und Erdgasunternehmen künftig nachweisen, dass sie zur Deckung
potentieller Haftungsansprüche, die sich aus ihren Tätigkeiten
ergeben, in der Lage sind, und Gefahrenberichte sowie Noteinsatzpläne
vorlegen, bevor sie eine Bohrlizenz erhalten.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments wird live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary
Pressekontakt:
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