Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Sofortmassnahmen-Plan
2012 zur Eingliederung des Landes in die Europäische Union
verabschiedet. Das Dokument befasst sich mit internen Reformen (wie
der Modernisierung des Erdgastransportsystems, institutionellen
Reformen in der Ukraine und der Ausrichtung der Fussball-EM 2012)
sowie mit Fragen zur Vertiefung der Bindungen zwischen der Ukraine
und der EU: Visa-Liberalisierung, Zusammenarbeit mit Polizei- und
Justizbehörden der EU, Erweiterung der handelspolitischen
Zusammenarbeit usw.
Neben den aufgeführten inländischen Reformen enthält das Dokument
auch Massnahmen zur Verbesserung der regionalen Entwicklung im Land,
zur Umstrukturierung des nationalen Erdgasverwaltungsunternehmens
Naftogaz sowie zur Vorbereitung der Umsetzung des
Assoziierungsabkommens.
Darüber hinaus plant die Ukraine einen Ausbau der Zusammenarbeit
mit der EU in den Bereichen Nuklearsicherheit, Forschung und Technik,
Verteidigung und Weltraumforschung. Zusätzlich legt das neue Dokument
den gemeinsamen Luftraum mit der EU fest. Der Plan sieht einen
Beitritt der Ukraine zum Europäischen Verbund der
Elektrizitäts-Fernleitungsnetzwerksbetreiber vor.
Die Ukraine und die EU verfügen über eine 1.391 Kilometer lange
gemeinsame Grenze und haben in einer Reihe von Gebieten eine enge
Zusammenarbeit aufgebaut. Die Ukraine ist der strategische
Gastransit-Partner der EU. Ihr Erdgastransportsystem bewältigt 70
Prozent der russischen Gastransporte nach Europa. Die EU ist einer
der wichtigsten Handelspartner der Ukraine: 2011 belief sich das
Handelsvolumen auf 44 Milliarden US-Dollar, mit einer Wachstumsrate
von 36 Prozent.
Die europäische Integration ist ein langfristiges
aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Das Land hatte die ersten
Verhandlungen mit der EU im Jahr 1999 aufgenommen. Eine Reihe
hochrangiger Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten, u. a. der
Tschechischen Republik, Finnlands und Litauens, hatten die
europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützt.
2007 hatten sich beide Seiten auf die Unterzeichnung eines noch
zu verhandelnden Assoziierungsabkommens geeinigt. Nach 21
Verhandlungsrunden fand der Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine
und der EU am 19. Dezember 2011 schliesslich einen erfolgreichen
Abschluss.
Das Assoziierungsabkommen wird die politische Zusammenarbeit
zwischen den Partner regeln sowie die Einführung einer tiefgreifenden
und umfassenden Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Die
Paraphierung der politischen und eines Teils der wirtschaftlichen
Paragraphen des Dokuments fand am 30. März 2012 in Brüssel statt.
Derzeit arbeiten beide Seiten an den technischen Aspekten der
Vorbereitung des Dokuments zur Unterzeichnung und weiteren
Ratifizierung. Derweil erklärte der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch, die Ukraine betrachte das Assoziierungsabkommen als
umfassendes Reformprogramm.
Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie von Maria Ivanova,
Projektleiterin bei Worldwide News Ukraine, Tel.: +380443324784,
E-Mail:
news@wnu-ukraine.com.
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