Der Weg der Ukraine in die EU "ist ohne Alternative"
Präsident Janukowitsch fordert die Abschaffung "veralteter
repressiver Regeln aus Sowjetzeiten"
Der Präsident der Ukraine hat sein Land in einer Rede zur
Eröffnungssitzung des Parlaments auf engere Beziehungen zur
Europäischen Union und mehr Energiesicherheit im Jahr 2012
eingeschworen.
Wiktor Janukowitsch bekannte sich ausserdem als pro-europäischer
Reformer, indem er erklärte: "...die veralteten repressiven
Rechtsgrundsätze aus Sowjetzeiten, welche die Beziehungen zwischen
Staat und Bürgern sowie Staat und Unternehmen beherrschen, müssen
endgültig abgeschafft werden."
Die Rede des Präsidenten gilt bei Beobachtern der Nation als
Herausforderung und Aufruf an seine eigenen Parlamentarier, ihr
Engagement für innere Reformen und für die EU zu bekräftigen.
"Unser Weg in die EU ist ohne Alternative", sagte er zur Rada
(dem Parlament). "Ich vertraue auf die ernsthafte und produktive
Arbeit der Gesetzgeber zur Unterstützung unseres
Integrationsprozesses."
Janukowitsch sprach von der Fussball-Europameisterschaft 2012,
die im Juni beginnt, als einer Veranstaltung, welche "die
Untrennbarkeit von Ukraine und europäischem Raum unterstreichen
werde."
In jüngster Zeit hat die Ukraine eine erneute Zusammenarbeit mit
der EU angeboten, um den Block in Zeiten von bitterer Kälte und
Kürzungen der Energielieferungen durch Russlands Gazprom zu
unterstützen.
Der Aussenminister der Ukraine Konstantin Grischenko fügte hinzu,
die Ukraine müsse engere Beziehungen zur EU knüpfen. "Wir wollen bei
der Energiesicherheit zusammenarbeiten und über Alternativen zu
traditionellen Gaslieferungen in die Ukraine sowie die Modernisierung
unseres Pipeline-Umschlags-Netzwerks und das Wachstum in den
Bereichen Handel und Investitionen diskutieren", erklärte er.
In seiner thematisch breit gefächerten Rede betonte der Präsident
auch die Wichtigkeit von Freihandelsverträgen mit der EU und eines
Eintretens für die Verbesserung der Sozialleistungen für das
ukrainische Volk sowie die Bedeutung der Wirtschaft, die ihm zufolge
trotz der augenblicklichen Schwierigkeiten, mit denen die Ukraine in
diesem Jahr zu kämpfen haben wird, stabil sei.
"Ich möchte vor diesem Podium offen und ehrlich erklären, dass
dieses Jahr wirtschaftlich gesehen äusserst schwierig werden wird",
erklärte er. "Die letzten beiden Jahre haben klar gezeigt, dass wir
uns, um voranzukommen, auf unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten
konzentrieren müssen ... daher sind interne Wandlungen im Jahr 2012
eine strategische Priorität."
Ein besonderes Augenmerk galt allerdings dem Thema Energie,
welches für grosse Spannungen mit Russland gesorgt hatte. Ohne auf
den umstrittenen hohen Preis einzugehen, den die Ukraine
gezwungenermassen für Gasimporte an Russland entrichten muss,
konzentrierte er sich vielmehr auf Möglichkeiten für sein Land, die
eigene Energiesicherheit durch die "Umsetzung energiesparender
Technologien und die Diversifizierung der Energieversorgung"
voranzubringen.
"Es ist ausserdem notwendig, die Gesetzesentwürfe für die Reform
von ?Naftogaz Ukraine'' zu verabschieden und dem Parlament vorzulegen
und somit Investoren für die Kohleindustrie anzulocken (und den)
Übergang zu einem neuen Energiemodell zu schaffen", erklärte er.
Janukowitsch bezeichnete die bevorstehenden Parlamentswahlen im
kommenden Herbst als eine gute Gelegenheit zum Setzen neuer Impulse
in der Politik der Ukraine, um das Leben der Bürger zu verbessern. Er
rechnet damit, dass die Wahlen "eine neue Qualität an Abgeordneten,
politischer Toleranz und ernsthafter und produktiver Diskussionen
über die Zukunft unseres Landes hervorbringen werden."
Diese Bemerkungen könnten bei einigen Rada-Mitgliedern Befremden
auslösen, insbesondere bei solchen, die die Begeisterung des
Präsidenten für pro-westliche Reform nicht teilen. Das Plädoyer des
Präsidenten für die Abschaffung "veralteter repressiver Regeln aus
Sowjetzeiten" ist für diese Gesetzgeber eine deutliche
Herausforderung. Aber auch der Aussenminister bestätigte, es gäbe
"nach wie vor eine Reihe von Gesetzen aus Sowjetzeiten in unseren
Büchern, die unserer Modernisierung im Wege stehen."
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