Der Bund der Selbständigen lehnt das Einbeziehen von Kleinlastern in das Mautsystem ab. Wenn die Politik die Straßenbenutzer an der Finanzierung unbedingt beteiligen möchte, sollten zunächst andere Modelle geprüft werden, etwa die Erhöhung der Mautgebühren für große Lastwagen. MÜNCHEN. „Wenn sich die Politik entschließt, zum Zwecke des Straßenbaus eine Maut einzuführen, dann sollte sie zunächst bei denen ansetzen, die die Straßen am meisten schädigen und nicht den Mittelstand belasten“, fordert Markus Droth, Hauptgeschäftsführer des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V. Anders als es der Vorschlag des FDP-Politikers Patrik Döring im SPIEGEL suggeriert, sind von einer Ausdehnung der LKW-Maut auf Kleinlaster schwerer als 3,5 Tonnen durchaus viele mittlere und kleinere Betriebe betroffen. „Für die wäre die Einbeziehung in das Toll Collect System ein zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Aufwand“, so Droth. Schließ-lich müsste das Toll Collect System um rund 350.000 Empfangsgeräte erweitert werden - verbunden mit dem entsprechenden Ausbau der Software- und Rechnerkapazitäten. Zudem wären wohl noch mehr Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) notwendig, gibt Droth zu bedenken.
„Vom Zustand der Infrastruktur hängt ganz entscheidend die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Im Hinblick darauf, dass im Straßenbau ein unglaublicher Investitionsbedarf besteht und gleichzeitig bis 2016 der Haushalt nahezu ausgeglichen sein muss, erwarten wir von der Politik endlich eine Grund-satzentscheidung auf die Frage: Wie soll in Zukunft Infrastruktur finanziert werden?“, ergänzt Ingolf F. Brauner, der Präsident des Bundes der Selbständigen. Wenn Umschichtungen im Bundeshaushalt nicht möglich sind, sollten aber zunächst andere Lösungen als die Ausweitung der LKW-Maut auf Kleinlaster diskutiert werden. „Da ein Schwerlaster eine Straße über 50 Mal mehr schädigt als ein Auto, sollte das Bundesverkehrsministerium durchaus eine Erhöhung der Lastwagenmaut in Erwägung ziehen und dabei auch keine Angst vor der Transportlobby haben“, so Brauner. „Schließlich würden damit auch ausländische Lastwagen einbezogen, ohne dass ein zusätzlicher Bürokratieaufwand wie bei einer Ausweitung der Maut notwendig wäre.“
Grundsätzlich lehnt der BDS eine Maut für alle Kraftfahrzeuge nicht radikal ab. „Unsere letzte Umfrage zum Thema Verkehr hat gezeigt, dass unsere Mitglieder durchaus bereit wären, sich an einer Verbes-serung der Straßeninfrastruktur zu beteiligen. Wichtig ist aber, dass das Geld über eine Autobahnge-sellschaft direkt in den Straßenbau geht und nicht im Bundeshaushalt versickert“, macht Brauner klar. Ein solcher Ansatz sollte aber kein Schnellschuss sein. „Eine PKW-Vignette macht nur mit einer Ab-senkung der KfZ-Steuer Sinn, weil es sonst eine Mehrbelastung für die Autofahrer gäbe. Da die Ein-führung der Vignette und die gleichzeitige Absenkung der KfZ-Steuer europarechtlich nicht zulässig sind, kann die PKW-Vignette nur ein Langfristprojekt sein“, so Brauner abschließend.
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