Mit deutlichen Worten hat der Zentralverband
Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ein Ende der Debatte über die
Einführung einer PKW-Maut gefordert. "Das Sommerloch ist vorbei,
jetzt sollten wieder ernsthafte Themen die Oberhand gewinnen",
kommentierte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz die öffentliche
Diskussion. Die Hoffnung, man könne etwa durch Verrechnung der Maut
mit der Kfz-Steuer unter dem Strich nur ausländische Autofahrer zur
Kasse bitten, sei illusorisch. Erstens wäre das, so Koblitz weiter,
EU-rechtlich ein klassischer Fall unzulässiger Diskriminierung. Und
zweitens werde es dann nichts mit den ersehnten Mehreinnahmen. Die
gut fünf Prozent, die dem Verkehrsaufkommen ausländischer Pkw auf
deutschen Autobahnen entsprächen, würden nämlich kaum zur Deckung der
Kosten für die Mauterhebung ausreichen.
Die geplante Vignettenlösung ist nach Ansicht des ZDK zudem weder
sozial noch ökologisch vertretbar. Viel- und Wenigfahrer würden über
einen Kamm geschoren, der Verkehr auf der Autobahn würde noch
zunehmen. "Das ist wie mit einer Jahreskarte", so Koblitz. "Wer sie
einmal bezahlt hat, will sie auch ausnutzen."
Schließlich werde geflissentlich übersehen, dass der Verschleiß
des Straßennetzes kaum durch Pkw, sondern fast ausschließlich durch
Lkw verursacht werde. Eine Lkw-Maut gebe es aber bereits in
Deutschland, auch für ausländische Lastwagen. Lkw-Maut, Kfz-Steuer
und Mineralölsteuer summierten sich zu Staatseinnahmen von jährlich
rund 53 Milliarden Euro, von denen derzeit nur etwa 17 Milliarden
zurück in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes flössen. Geld für die
Instandsetzung der maroden deutschen Straßen sei also durchaus
vorhanden und müsse den Bürgern nicht per Maut nochmals abgeknöpft
werden.
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