BDI warnt vor Unsicherheit bei Infrastrukturprojekten
- Bundesweiter Bedarfsplan für Stromnetze in allen Bundesländern
notwendig
- Angesichts von Energiewende und Stuttgart 21 neues
Positionspapier für Akzeptanz und Beschleunigung
- Industrie für neue Optionen der Bürgerbeteiligung und bessere
Kommunikation durch Wirtschaft und Politik
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die
Politik auf, einen bundesweiten Bedarfsplan und
Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen
Bundesländern zu erstellen. Um Rechtswege zu beschleunigen, müsse das
Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Instanz für
Rechtsstreitigkeiten sein. Generell verlangt der BDI, Planungs- und
Entscheidungsverfahren zu optimieren und sinnvolle neue Optionen der
Bürgerbeteiligung künftig stärker zu nutzen. Das steht im neuen
Positionspapier "Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz
steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben", das der BDI
am Samstag in Berlin veröffentlichte.
Die Industrie warnt davor, dass wichtige Investitionsvorhaben sich
verzögern oder gar nicht realisieren lassen. "Der
Investitionsstandort Deutschland droht Schaden zu nehmen", heißt es
im BDI-Papier.
"Schwierige und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren
sowie mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung, Stichwort Stuttgart 21,
hemmen deutsche Unternehmen und ausländische Investoren, stärker in
Deutschland zu investieren", schreiben die Verfasser. In der Folge
werde die Umsetzung des politisch verordneten Komplettumbaus des
deutschen Energiesystems durch eine weit verbreitete Protesthaltung
der Bürger gegen Großinvestitionsvorhaben aller Art gefährdet.
Nach den Vorstellungen der Industrie können neue Formen
bürgerschaftlicher Mitwirkung die Verfahren künftig flankieren.
Besonders wichtig sei ein frühzeitiger, offener Diskurs über Ziele
und Varianten eines Vorhabens. Mit Recht erwarteten Bürgerinnen und
Bürger einen offeneren Meinungsbildungs- und Abwägungsprozess von
Nutzen und Kosten, Zielen und der Gestaltung von Investitionen.
Zum einen sieht der BDI die Politik in der Pflicht: Sie müsse
Planungs- wie Genehmigungsverfahren beschleunigen und optimieren.
"Zentral sind sowohl effizientere Planungsverfahren wie eine schnelle
Umsetzung der Projekte", erklärte der BDI.
Zum anderen sei die Wirtschaft selbst gefordert: Sie müsse den
Wert einer exzellenten Infrastruktur für Deutschland noch besser
vermitteln. "Mit Recht erwarten Bürgerinnen und Bürger klare,
detaillierte Informationen in jeder Projektphase - und von Anfang an
Gehör zu finden", schreibt der BDI.
Das Positionspapier finden Sie unter: http://www.bdi.eu/Publikatio
nen_Die-Zukunft-von-Infrastrukturprojekten.htm
Das Thema Akzeptanz und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
ist das Thema des BDI-Investitionskongresses "In Deutschland
investieren" am Dienstag, 28. Juni 2011. Zu den erwarteten
Diskussionsteilnehmern zählen unter anderem Phillip Rösler,
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Hüther,
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Peer
Steinbrück, MdB und Bundesminister a.D., Renate Künast, Vorsitzende
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Fred Irwin,
Präsident der American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Sie können sich unter folgendem Link zum BDI-Investitionskongress
anmelden: http://www.bdi.eu/Termine_BDI-Investitionskongress-2011.htm
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