Neuer Glücksspielstaatsvertrag vernichtet bis zu 6.000 Autobahn-Lkw-Parkplätze
Verfassungsbruch als Mittel zum Zweck nicht
akzeptabel
Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an
Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den
90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag kappt
diese Erträge der Autohöfe. Die Branchenvertretung der Autohöfe, die
VEDA, verweist neben dem wirtschaftlichem Dilemma für die Autohöfe
als weitere Folge auf einen mittelfristigen Wegfall von 6.000
Lkw-Parkplätzen an den schon jetzt völlig überparkten
Autobahn-Raststätten.
In Deutschland gibt es 160 Autohöfe, also Autobahn-Raststätten,
die an Autobahnanschlüssen liegen. Auf ihnen parken nachts bis zu
30.000 Lkws. Trotzdem herrscht auf deutschen Autobahn eine
chaotische, lebensgefährliche Parkplatz-Not, die regelmäßig zu
schweren Unfällen führt.
Seit den Mineralölsteuererhöhungen in Deutschland tanken 60% der
Transit-Lkws nicht mehr an deutschen Tankstellen, sondern im
billigeren Ausland. Dieser "Tanktourismus" trifft die Autohöfe
besonders hart. Der Neubau von Autohöfen ist fast vollständig
eingebrochen, obwohl es auf der Autobahn gravierende
Versorgungslücken gibt und das Gütertransportaufkommen dort jährlich
bis mindestens 2028 um durchschnittlich 4% wächst.
Um den Wegfall der Tankstelleneinnahmen zu kompensieren, haben die
Autohöfe in den letzten zehn Jahren vermehrt Spielhallen an Autohöfen
angesiedelt. Mit den Spielhallen-Einnahmen werden unwirtschaftliche
Lkw-Parkplätze quersubventioniert. Die durch die
Mehrwertsteuererhöhungen und den "Tanktourismus" weggefallenen
Einnahmen konnten dadurch zu einem kleinen Anteil kompensiert werden.
Alexander Ruscheinsky, Vorstandsmitglied und verkehrspolitischer
Sprecher der VEDA, fasst das so zusammen: "Früher wurden 15 neue
Autohöfe pro Jahr in Deutschland errichtet, heute gerade noch zwei
oder drei. Wird der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, werden
noch weniger Autohöfe gebaut und ein Großteil der etwa 70 betroffenen
Anlagen wird in spätestens fünf Jahren aufgrund wirtschaftlicher
Zwänge Lkw-Parkplätze abbauen müssen. Man muss deshalb davon
ausgehen, dass dann 6.000 Abstellmöglichkeiten für Lkws dem System
entzogen werden. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag sind sicherlich
durchaus auch vernünftige Ziele verbunden. Aber von unserer Politik
und Auftragsverwaltung kann erwartet werden, dass sie ihre Gesetze so
entwickelt, dass es nicht die Falschen und sogar eine ganze Branche
existenzbedrohend trifft."
Die neue Gesetzeslage greift in bestehende, teilweise mit
Gemeinden und Städte geschlossene Verträge ein und soll sogar
rückwirkend gelten. Alle Gutachten der betroffenen Branchen sind sich
einig, dass dies verfassungswidrig ist. Auch führende Politiker haben
sich mittlerweile warnend öffentlich geäußert.
Alexander Ruscheinsky dazu: "Wir sind ein mittelständischer
Verband. Erklären sie einmal einem Unternehmer, der ein Grundstück
kauft, oft sogar direkt von der Gemeinde, Bauanträge und Nutzung mit
der Kommune abgestimmt, dann eine Finanzierung auf die Beine stellt
und endlich investiert, dass dies nun alles nicht geht und er in fünf
Jahren zusperren muss. Verfassungsbruch als Mittel zum Zweck
einzusetzen, zerstört das letzte Vertrauen und die letzte Solidarität
der mittelständischen Unternehmerschaft."
Die VEDA fordert die Überarbeitung des Glücksspiel-Staatsvertrages
mit Aufhebung der faktischen Enteignung bestehender Spielotheken an
Autohöfen.
Für weitere Informationen und Fragen stehen wir gerne zur
Verfügung. Zu allen aufgeführten Sachverhalten gibt es umfangreiches
weiteres Material.
Pressekontakt:
Alexander Ruscheinsky
Telefon: 0941/3070823
Fax: 0941/ 3070829
Mail: s.federl@24-autohof.de
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