stern: Eisenbahn-Bundesamt verweigert die Baufreigabe der zu Stuttgart 21 gehörenden Neubautrasse über die Schwäbische Alb
"Vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller
Hinsicht." So heißt es in einem Schreiben vom 7. September 2010 des
Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an die DB Netz AG. Es geht in dem Brief,
der dem Hamburger Magazin stern vorliegt, um das umstrittene
Bahnprojekt Stuttgart 21 und die dazugehörende Neubaustrecke von
Wendlingen nach Ulm. Das EBA, das die oberste Kontroll- und
Sicherheitsbehörde in Sachen Eisenbahnwesen in Deutschland ist, zieht
für die geplante Neubaustrecke die Notbremse.
Dieses Schreiben, das mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt
ist, ist politisch brisant. Es zeigt, wie der stern in seiner Ausgabe
vom Donnerstag schreibt, dass die Finanzierung der geplanten
Schnelltrasse, die offiziell 2,89 Milliarden Euro kosten soll, noch
nicht steht.
Allein beim Bau von zwei Tunnels, die hinauf auf die Schwäbische
Alb gebohrt werden sollen, rügen die EBA-Beamten, dass "Mehrkosten in
Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind". Aus der
Erfahrung mit anderen Projekten sei "nicht zu erwarten, dass derart
hohe Mehrkosten (...) kompensiert werden können". Die Behörde stellt
fest: "Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des
Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert." "Vorläufig keine
Baufreigaben in finanzieller Hinsicht", urteilt das EBA.
Wie fragwürdig die offiziellen Baukosten und auch die Zeitpläne
bei diesem Megaprojekt sind, belegen auch andere, dem Stern
vorliegende bahninterne Dokumente. In einer "streng vertraulichen"
Analyse vom September heißt es: "Der Gesamtterminplan ist (...) nicht
mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu
halten."
Im Juli 2010 verkündete Bahnchef Rüdiger Grube, dass die
Neubaustrecke 2,89 Milliarden Euro koste. In einem internen Bericht
vom September heißt es dazu: "Die derzeit vorliegenden
Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen ergeben jedoch eine höhere
Gesamtsumme." Niemand weiß also, wie teuer die neue Strecke ist, klar
ist nur: Sie wird teurer als "öffentlich kommuniziert".
Ein Bahnsprecher, vom stern mit diesen Informationen konfrontiert,
erklärte dazu: Die DB gehe von "Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden
Euro aus", und der Terminplan sei zwar "ambitioniert", aber es sei
"weiterhin möglich, ihn einzuhalten".
Pressekontakt:
stern-Autor Arno Luik
Telefon: 040-3703-3665
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