Verbot von Vertragspartnerschaften bei der Paketzustellung rechtlich unzulässig
Rechtsgutachten des Arbeitsrechtlers Prof. Dr. Stefan Greiner Ein Verbot von Vertragspartnerschaften bei der Paketzustellung ist rechtlich in mehrfacher Hinsicht unzul
Am 2. Februar wird der Entwurf des neues Postgesetzes im Bundesrat beraten. Mehrere L
Da jedoch verschiedene politische Akteure und Gewerkschaften nicht aufhaket und Expresslogistik (BIEK) erstellte.
Wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens sind u. a.:
Mit einem Vertragspartnerverbot w
Ein Direktanstellungsgebot h
Der Staat darf Vertragspartnerschaften nicht verbieten, weil es aus seiner Sicht schwierig ist, die Vertragspartner zu kontrollieren. Es ist Aufgabe des Staates, die Handlungsf
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Die besondere Behandlung der Paketbranche gegen
Aus unionsrechtlicher Perspektive ist das Vertragspartnerverbot ebenfalls rechtswidrig. Insbesondere das Prinzip gegenseitiger Anerkennung und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung w
Eine Aufhebung des Vertragspartnerverbots f
rfung der PQ-KEP-Zertifizierung ist bereits im aktuellen Entwurf des neuen Postgesetzes vorgesehen. Dieser Weg ist sinnvoll, umsetzbar und rechtskonform ? ein Vertragspartnerverbot ist das genaue Gegenteil davon.?
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