Taxi Deutschland: Uber befördert Fahrgäste ohne Genehmigung - Permanenter Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz führt zu neuer Klage
Der amerikanische Konzern Uber verst
weiterhin t
Gesch
Entgegen den fortlaufend von Uber-Vertretern vorgebrachten
Beteuerungen, sich an die Gesetze halten zu wollen, werden die
deutschen Gesetze vors
publik wird, lehnt Uber jede Verantwortung ab und verweist auf die
Subunternehmer. Mehrere Verfahren sind gerade anh
Klagen in K
scheint es nicht m
gesetzeskonform l
Fahrer, die als Mitarbeiter von Subunternehmern f
bef
angemeldet. Das ist ein klarer Versto
erhebliches Risiko f
In
In
eine einstweilige Verf
der Uber "die Durchf
Niederlassung und Gewerbeberechtigung untersagt" wurde. Betroffen vom
Verbot sind alle Dienste in Wien - also UberX, Green, Black und Van -
sowie die Pilotphasen in Graz, Linz und Salzburg.
Neue Klage von Taxi Deutschland
Die Taxi Deutschland eG hat jetzt erneut eine Klage vor dem
Landgericht Frankfurt eingereicht. Nach der erfolgreichen Klage aus
dem Jahr 2015, mit der die Fahrvermittlung durch Uber an nicht
ausgebildete Privatfahrer (UberPop) als Gesch
Oberlandesgericht Frankfurt gerichtlich untersagt wurde, erwartet
Taxi Deutschland auch durch die erneute Klage eine gerichtliche
Kl
Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland,
sagt: "Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil
im Wettbewerb zu verschaffen. Tats
nicht einmal eine Genehmigung zur Personenbef"
Die Vorw
Uber hat keine Genehmigung zur Personenbef
Das
Unternehmen Uber B.V. (Sitz in Amsterdam) behauptet, nur als
Vermittler und technischer Dienstleister t
legt Uber aber den Fahrpreis fest und kassiert ihn auch. Dass Uber
die Fahrten durch selbst nicht namentlich auftretende Subunternehmer
ausf
Bef
Bef
Personenbef
Vermittlungstechnik f
Fahrer
Das Vermittlungssystem von Uber verhindert nicht, dass der Fahrer
direkt von Uber Fahrauftr
Subunternehmer am Betriebssitz gar keine technischen M
zur Auftragsannahme und Weiterleitung an das Fahrzeug. Das
Personenbef
Firmensitz oder in der Privatwohnung des Mietwagenunternehmers
eingehen m
die Innenst
Auftr
Uber vermittelt Auftr
missachten
Aus allen St
hinreichend Beweise daf
nicht an die gesetzliche R
dennoch weiter Auftr
Das Vermittlungssystem von Uber kennt den aktuellen Standort jedes
Fahrzeuges durch die GPS-Funktion der App sehr genau und kann so auch
erkennen und pr
Firmenzentrale zur
Auch wenn die Fahrer sich nicht an die R
vermittelt Uber weiter Fahrauftr
damit der Beihilfe zur Verletzung der R
Subunternehmer schuldig.
Die Taxi Deutschland eG will - im Interesse der ihr
angeschlossenen Taxibetriebe - diese permanenten und systematischen
Verst
nicht hinnehmen. Die Uber B.V. soll gerichtlich gezwungen werden, die
gesetz
Urteil noch in diesem Jahr.
Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft f
ein genossenschaftlicher Zusammenschluss. Die Genossenschaft der
Taxizentralen betreibt die App "Taxi Deutschland", an die bereits
rund 2.600 St"Taxi
Messenger" auf Facebook sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus
jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Vorst
sind Dieter Schlenker (Vorsitzender), Frank Kuhle, Hermann Waldner
und Fred Buchholz.
Agenturkontakt:
Markus Burgdorf
Aufgesang GmbH
Tel.: +49(0)511923 999-19
taxi@aufgesang.de
Taxi Deutschland Servicegesellschaft f
Heidelberger Str. 25
60327 Frankfurt am Main
www.taxi-deutschland.net
www.taxi-messenger.com
www.22456taxi.de
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