OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi
Der f
Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der
Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen
Rabattaktionen der Mercedes-Tochter "Mytaxi" f
erachtet (Az. 6 U 29/16). Das Oberlandesgericht best
Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016, mit der
die Rabattaktionen deutschlandweit verboten wurde.
Im Jahr 2015 hatte Mytaxi mehrere Rabattaktionen f
durchgef
wenn diese das Taxi bei Mytaxi bestellten. Gegen diese Aktionen hatte
Taxi Deutschland im Januar 2016 bei dem LG Frankfurt ein bundesweit
geltendes Verbot erwirkt.
Nach Auffassung des Gerichts sollen die staatlich festgesetzten
Taxifahrpreise einen Preiswettbewerb innerhalb der Taxibranche
verhindern, der die Existenz von vielen kleinen Taxibetrieben durch
Dumpingpreise gef
Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, zeigte sich nach der
Verhandlung erleichtert: "Mit dieser Entscheidung werden faire
Wettbewerbsbedingungen in der Taxibranche aufrechterhalten. Gro
und finanzstarken Konzernen wie Mercedes bleibt es verwehrt, die
Existenz von vielen kleinen und mittleren Taxibetrieben und
Taxizentralen durch millionenschwere Subventionen zu gef"
Der Streit um die Zul
besch
Oberlandesgerichte in Frankfurt am Main und K
f
zugunsten von Mytaxi geurteilt und die Rabatte erlaubt. Das OLG
Frankfurt hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass der Streit letztlich vom
Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden werden wird.
R
Servicegesellschaft f
Zusammenschluss. Sie befindet sich im Rechtsstreit mit Uber und will
dessen Uberpop-Vermittlungsbetrieb gerichtlich am 18.03.2015
untersagen lassen. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die
App "Taxi Deutschland", an die bereits rund 2.600 St
Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer
22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale
verbindet. Gesch
(Vorsitzender) sowie G
Pressekontakt:
Taxi Deutschland Servicegesellschaft f
Heidelberger Str. 25
60327 Frankfurt am Main
www.taxi-deutschland.net
www.22456taxi.de
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