Iskandar Safa reicht ICSID-Klage gegen Griechenland ein
Am 13. Juni 2016 erhob Iskandar Safa Schiedsklage gegen
Griechenland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of
Investment Disputes, ICSID). Iskandar Safa ist Miteigent
Privinvest-Gruppe, eines weltweit t
Schiffsbauindustrie, der Ende 2010 die Kontrolle
Shipyards SA (HSY)
Privinvest und HSY machen seit drei Jahren ihre Rechte gegen den
griechischen Staat in einem Schiedsverfahren vor der Internationalen
Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geltend. Es
sei daran erinnert, dass Griechenland zu einem sp
ebenfalls ein eigenes Schiedsverfahren vor der ICC gegen Privinvest,
HSY und die ehemaligen Eigner von HSY eingeleitet hat.
Mit der ICSID-Klage macht Herr Safa seine pers
Investor in HSY gem
abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen geltend. Wie
die Medien berichtet haben, waren sowohl Herr Safa als auch
Privinvest in letzter Zeit Zielscheibe heftiger pers
im griechischen Parlament. Diese Angriffe stehen im direkten
Widerspruch zu unbestrittenen Tatsachen in anh
Rechtsverfahren, an denen Griechenland als Partei beteiligt ist.
Dar
gegen
Vollstreckung einer Entscheidung der EU
durch den griechischen Staat, seine Verm
wobei die EU-Entscheidung aus der Zeit lange vor der Investition von
Privinvest stammt.
Herr Iskandar Safa kommentiert die Einreichung der Schiedsklage
wie folgt:
"Ende 2010 investierte Privinvest in HSY, da Privinvest an die
Zukunft dieser geschichtlich bedeutenden Schiffswerft glaubte.
Privinvest wollte auf die Schiffsbautradition Griechenlands, seine
bestehenden Beziehungen zur griechischen Marine sowie auf die
qualifizierte und erfahrene Belegschaft von HSY zum Vorteil des
umfassenden internationalen Kundenstamms von Privinvest aufbauen.
S
angeschlagenen Werft zu bewirken und die Investition von Privinvest
zum Erfolg werden zu lassen, waren vorhanden."
"Als Soforthilfe f
Durchf
gegen Griechenland eingereichten Klagen fallen gelassen und die
griechische Marine erhielt Eigentum an einem fertiggestellten U-Boot
und vier weiteren im Wesentlichen fertig gestellten U-Booten, f
Griechenland bereits 2 Milliarden Euro bezahlt, an denen es jedoch
zuvor keine Eigentumsrechte erlangt hatte."
"Bald nach der Durchf
dann bedauerlicherweise Folgendes:
- HSY sah sich mit einer Forderung in H
Euro seitens einer staatlichen, vom Finanzministerium
kontrollierten Gesellschaft konfrontiert (wobei der Finanzminister
ein Unterzeichner des Vertrags mit dem griechischen Staat war).
Diese Gesellschaft, OSE SA, machte Anspr
die angeblich viele Jahre vor der Investition vorgefallen sein
sollen.
- Die griechische Regierung erkl
einer Entscheidung der EU vom Dezember 2010 nicht f
Flotten t
- Danach setzte die griechische Regierung Zahlungen nach den
parlamentarisch ratifizierten Vertr
Archimedes und Neptun aus.
- Schlie
der griechischen Regierung zugesichert und f
Aufrechterhaltung der Vollbesch"
"Trotz dieser Probleme f
f
seine Besch
bem
Investitionsparameter wiederherzustellen. Trotz einer Reihe von
Versprechungen seitens der Regierungsvertreter auf allen Ebenen
konnte keine L
nichts anderes
der einschl"
"Herr Safa weist ferner darauf hin, dass
- sich HSY zum Zwecke der Schadensbegrenzung und der Fertigstellung
der Aufnahme der U-Boote in die griechische Flotte einverstanden
erkl
hervorragendes Verh
betreten kann und die U-Boote mithilfe der Belegschaft von HSY
fertigstellen durfte, und
- zum jetzigen Zeitpunkt s
wurden sowie umfangreiche weitere T
und Modernisierung der griechischen Flotte auf dem Betriebsgel
von HSY durchgef
Dies geschah und geschieht weiterhin in Anwesenheit der
Gesch"
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