Mittelstandspr
Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstra
3,5 Tonnen trifft besonders den Mittelstand. Das lehnen wir ab!
Hier der Originalwortlaut:
1. Frage: Warum lehnen Sie die Lkw-Maut auf Bundesstra
Ohoven: Wir lehnen jede zus
gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Bisher mussten Lkw nur
auf den 13.000 Kilometern Autobahn Maut zahlen. Ab 1. Juli 2018
kommen 40.000 Kilometer Bundesstra
Abgaben sich Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl noch so einfallen
l
Euro bis 2030 bisher nur ein kleiner Teil gegenfinanziert.
2. Frage: Die Extra-Milliarden sollen in die Verkehrsinfrastruktur
flie
Ohoven: Das behauptet die Bundesregierung. Im Gesetzentwurf steht,
die rund zwei Milliarden Euro zus"die
Finanzierung der Bundesfernstra". Wer''s glaubt, wird
selig. Der Staat nimmt uns Autofahrern schon heute Jahr f
50 Milliarden Euro ab: beim Tanken,
weiter. Aber nur ein Bruchteil davon geht in Erhalt und Ausbau der
Verkehrswege. Das meiste versickert in anderen Ressorts.
3. Wo soll das Geld f
herkommen?
Ohoven: Ich verkenne gar nicht die Dringlichkeit. Deutschlandweit
sind
rollen immer mehr Pkw und Laster auf unseren Stra
der Personenverkehr w
sogar um 40 Prozent. Der Mehrbedarf lie
aus der Kfz-Steuer, der Mineral
problemlos decken. Die Milliarden m
werden, wof
4. Sie warnen vor einer "Handwerker-Maut"...
Ohoven: Der Teufel steckt auch beim Maut-Gesetz im Detail.
Finanzminister Sch
unscheinbare Klausel reinverhandelt, die es aber in sich hat. Bis
Ende des Jahres soll gepr
ab 3,5 Tonnen ausgedehnt werden kann. Bisher gilt sie erst ab 7,5
Tonnen. Im Klartext hei
f
sich der Mittelstand wehren.
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