Lange/Storjohann: Klares Signal der Koalition für Feste Fehmarnbelt-Querung
Keine Kündigung des Staatsvertrages mit Dänemark
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU und
der SPD einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, mit dem die einseitige
Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark
gefordert wurde. Dazu erklärten der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Koalition steht zur Festen Fehmarnbelt-Querung. Sie ist das
wichtigste TEN-Projekt in Nordeuropa. Dies unterstrichen CDU/CSU und
SPD heute im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit
den Koalitionsstimmen wurde ein Antrag der Grünen auf einseitige
Kündigung des Staatsvertrages mit Dänemark abgelehnt. Eine einseitige
Kündigungsklausel ist im Staatsvertrag gar nicht vorhanden. Die
Ablehnung des Antrages ist ein klares Signal der Koalition für die
Feste Fehmarnbelt-Querung.
Grundlage für den Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung ist der am
14.01.2010 in Kraft getretene Staatsvertrag zwischen Dänemark und
Deutschland. Danach übernimmt Dänemark Planung, Bau und Finanzierung
des Querungsbauwerkes, das in Form eines Absenktunnels ausgeführt
wird. Kernaussage des Vertrages ist, dass beide Vertragsparteien
alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um das Projekt zu
verwirklichen.
Das Projekt der Festen Fehmarnbelt-Querung findet auch in Dänemark
große Zustimmung. Schweden und Norwegen modernisieren ihrerseits den
Zulauf zur Fehmarnbelt-Querung. Gemeinsames Ziel ist es, den
Schienen- und Straßenverkehr nach Skandinavien attraktiver zu machen.
Für Wirtschaft und Handel werden durch dieses wichtige
Investitionsprojekt wesentliche Wachstumsimpulse erwartet."
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