Vergleichsvereinbarung zwischen Litens, Latco und Dayco
Der Patentverletzungsstreit zwischen Litens und Dayco in
Deutschland wegen der Dayco-Riemenspanner ATB2007 und ATB2253, der
Riemenspanner, die Teil der Kits KTB486, KTB441 und KTB296 sind, und
Verletzung des europäischen Patents EP 1412659 B1 (Landgericht
Mannheim, Aktenzeichen 2 O 112/13; Nichtigkeitsklage:
Bundespatentgericht, Aktenzeichen 4 Ni 33/13) wurde beigelegt. Laut
einer Vereinbarung zwischen Litens, Latco und Dayco, wird Litens die
geltend gemachten Ansprüche gegen Dayco nicht weiter verfolgen, Dayco
hat die Herstellung der streitgegenständlichen Riemenspanner
eingestellt.
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