Taxi-Deutschland-App lässt Uber deutschlandweit verbieten
Das Landgericht Frankfurt hat heute im
Hauptverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist
rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi
Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes
Statement ab:
"Was bedeutet das Urteil für uns? Wir freuen uns, wir haben heute
Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers
Geschäftsmodell basiert auf Rechtsbruch. Wichtiger ist, was das
Urteil für Verbraucher bedeutet, denn das Gericht hat das
Personenbeförderungsgesetz und damit die Verbraucherrechte gestärkt.
Was es für 255.000 Taxifahrer und Mitarbeiter in 700 Taxizentralen
bedeutet? Es bedeutet Rechtssicherheit. 255.000 echte Arbeitsplätze
und Steuerzahler bleiben in Deutschland erhalten, bleiben gesetzlich
abgesichert und werden nicht durch unqualifizierte
Uber-Gelegenheitsjobber ersetzt. Taxis in Deutschland bleiben auch in
Zukunft: sicher.
Es wäre gut, wenn Uber jetzt einsehen würde, dass in Deutschland
Verbraucherschutz und Fahrgastsicherheit gelten. Es wäre gut, wenn
Uber auf eine nächste Instanz verzichtet und die Gerichte nicht
unnötig beschäftigt.
Unsere Botschaft lautet: Ubers Geschäftsmodell basiert auf
Rechtsbruch und ist damit das Gegenteil von Fortschritt! Fortschritt
ist seit Jahrzehnten, Taxifahren sicher und frei von geldgieriger
Willkür zu machen. Dagegen ist es kein Fortschritt, die Sicherheit
der Fahrgäste abzuschaffen und 255.000 ausgebildete Fahrer durch
unqualifizierte Gelegenheitsjobber ersetzen zu wollen. Es ist auch
kein Fortschritt, den geringen Wohlstand von Taxifahrern
umzuverteilen an Uber, Google und Goldman Sachs. Es ist erst recht
kein Fortschritt, billige Handlanger mit Autoschlüssel anzuheuern:
weder zugelassen, noch versichert, noch legal. Willkür, Wucherpreise
und Fahrer ohne Ortskenntnis - das alles sind keine Fort-, sondern
Rückschritte.
Wirklicher Fortschritt ist es, wenn Sie 55.000 Taxis rund um die
Uhr mit einer einzigen App buchen und auch dort mit Karte zahlen
können - zum festen Preis, in staatlich geprüften, sicheren Taxis.
Für genau diesen Fortschritt sind wir heute vor Gericht gezogen. Und
darum ist das heute ein ausgesprochen positiver Tag."
Über die Taxi Deutschland eG
Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein
genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie befindet sich seit August
2014 im Rechtsstreit mit Uber. Die Genossenschaft der Taxizentralen
betreibt die App "Taxi Deutschland", an die bereits rund 2.600 Städte
und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile
Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen
Taxizentrale verbindet. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter
Schlenker (Vorsitzender) sowie Günther Möller und Fred Buchholz.
Weitere Informationen finden Sie wie immer hier:
http://www.taxi-deutschland.net/index.php/pressemitteilung
Druckfähiges Bildmaterial zum Urteil finden Sie hier:
http://ots.de/O2WTJ
Darunter ein Foto von Dieter Schlenker und eine aktuelle
Weltkartengrafik.
"Ubers rechtliche Probleme sind ein globales Phänomen - überall
auf der Welt ist die Personenbeförderung reguliert. In vielen Ländern
gehen Behörden und Gerichte gegen Uber vor, da das Unternehmen
geltendes Recht ignoriert."
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