Die Vergabekammer Münster hat die Beschwerde
der DB Regio AG zum Ausschreibungsverfahren des Rhein-Ruhr-Express
(RRX) zurückgewiesen. Das Urteil bestätigt das neue Verfahrensmodell
und die Sichtweise des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), der
federführend für die Vergabe zuständig ist. Die DB Regio hat auf
weitere Einwände vor dem Oberlandesgericht verzichtet. Damit kommt es
zu keinen Verzögerungen im Projekt. Die neuen RRX-Fahrzeuge können
wie geplant ab 2018 eingesetzt werden. Gemäß dem RRX-Grundsatzvertrag
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den fünf beteiligten
Aufgabenträgern wurden die Beschaffung und Instandhaltung der Züge
und der spätere Betrieb getrennt ausgeschrieben. Bei den Bietern
stößt das RRX-Modell größtenteils auf Zustimmung: Am laufenden
Verfahren beteiligen sich deutlich mehr Akteure als im bundesweiten
Durchschnitt.
"Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass die DB Regio das
Urteil der Vergabekammer Münster akzeptiert. Das neue RRX-Modell
ermöglicht einen fairen Wettbewerb und stellt die Qualität der
Fahrzeuge und damit auch der angebotenen Nahverkehrsleistungen
nachhaltig sicher", sagt Martin Husmann, Vorstandssprecher des VRR.
"Im Bereich der Instandhaltung und dem Energieverbrauch gehen wir in
der Vergabe neue Wege und können so nachhaltig wirtschaften, denn die
neuen Fahrzeuge sind so entwickelt, dass sie möglichst
energieeffizient betrieben werden können. Der Rhein-Ruhr-Express ist
ein Mobilitätsprojekt mit Zukunft und kommt den Menschen in unserem
Lande zugute."
Wesentliches Argument der DB Regio war, dass der Betreiber durch
die Trennung der Leistungen keinen Einfluss auf die Qualität oder
Verfügbarkeit der Züge habe. Da diese zur Durchführung des Betriebs
benötigt werden, sei keine Kalkulation durchführbar. Die
Vergabekammer entschied am 2. Oktober, dass die Beschwerde
unbegründet ist. Es seien keine Rechtsverstöße ersichtlich. Den
Aufgabenträgern stehe es frei, ein neues Ausschreibungsmodell
einzuführen, solange die Konditionen nicht "unzumutbar" sind. Die
Frist zum Einspruch gegen das Urteil ist vergangenen Mittwoch
abgelaufen. "Ich persönlich begrüße es sehr, dass es durch die
Zurückweisung des Nachprüfungsantrags nun zu keinen Verzögerungen im
laufenden Vergabeverfahren kommt. Damit steht einer Einführung der
ersten Neufahrzeuge in 2018 von unserer Seite nichts mehr im Wege",
so Martin Husmann.
Über den Rhein-Ruhr-Express
Der RRX ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in
Nordrhein-Westfalen. Damit sollen die infrastrukturellen
Voraussetzungen geschaffen werden, um den stark belasteten
Rhein-Ruhr-Korridor zwischen Dortmund und Köln zu stärken und den
Fahrgästen deutlich hochwertigere Nahverkehrsleistungen bieten zu
können. Um dem stetig steigenden Fahrgastaufkommen Rechnung zu
tragen, wird der RRX ab Dezember 2018 im 15-Minuten-Takt die
Metropolen verbinden und zur Geschwindigkeit des Fernverkehrs
aufschließen. Die großen Regionalexpress-Linien in NRW werden dann
nach und nach mit modernen, barrierefreien und leistungsstarken
Doppelstock-Fahrzeugen betrieben. Bereits ab 2016 profitieren die
Fahrgäste in NRW von ersten verkehrlichen Verbesserungen, denn das
Fahrplanangebot wird bereits zu diesem frühen Zeitpunkt deutlich
ausgeweitet.
Über das RRX-Modell
Die Investitionskosten für die benötigten Züge sind hoch, was
insbesondere kleine und mittelständische Eisenbahnverkehrsunternehmen
vor große Herausforderungen stellt. Um trotzdem einen
funktionierenden Wettbewerb zu sichern, wurde im Rahmen des
sogenannten NRW-RRX-Modells erstmals die Beschaffung und
Instandhaltung der Fahrzeuge vom Betrieb der Linien getrennt. Die
bereits seit 10. Oktober 2013 laufende Fahrzeug-Ausschreibung sieht
vor, dass ein Hersteller die Fahrzeuge dauerhaft in der
erforderlichen Anzahl und Qualität bereitstellt und deren
hundertprozentige Verfügbarkeit über 30 Jahre garantiert. Dies hat
den Vorteil, dass nicht allein der Kaufpreis den Ausschlag gibt,
sondern die Lebenszykluskosten. Die Fahrzeuge müssen so gebaut
werden, dass sie wirtschaftlich sind und wenig Energie verbrauchen.
Das spart Steuern und schont die Umwelt. Am 31. Januar 2014
veröffentlichte der VRR als federführender Aufgabenträger die
Ausschreibung des RRX-Betriebs, eines der größten deutschen
SPNV-Verfahren seit der Marktöffnung im Jahr 1996.
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