BDI-Präsident Grillo: Deutlich mehr Investitionen in die Verkehrswege nötig
- Deutschland ruiniert seine Verkehrsinfrastruktur
- Der Bund muss 14 Milliarden Euro im Jahr investieren
- Für verlässliche Mittel, klare Prioritäten und bessere
Bürgerbeteiligung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat davor gewarnt,
Deutschland sei dabei, seine Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren. "Es
sind deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrswege
erforderlich", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in einem
Werkstattgespräch des BDI mit Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt in Berlin.
"Die Koalition muss ihrer Verantwortung für die Bundesverkehrswege
gerecht werden", forderte Grillo. Die zusätzlichen fünf Milliarden
Euro in dieser Legislaturperiode für die Verkehrsinfrastruktur seien
ein erster Schritt, aber noch zu wenig, nämlich nur durchschnittlich
1,25 Milliarden Euro jährlich.
Für nötig hält der BDI etwa vier Milliarden Euro zusätzlich im
Jahr. Mindestens 14 Milliarden Euro jährlich müssten aus dem
Bundeshaushalt investiert werden. "Da müssen wir hin", verlangte
Grillo.
Auch die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist laut Industrie in
einem desolaten Zustand. Deshalb seien weitere 16 Milliarden Euro
notwendig allein für die kommunalen Straßenbrücken bis 2030 -
zusätzlich eine gute Milliarde Euro pro Jahr.
"Kluge Politik bedenkt schon in der Gegenwart die Zukunft und
kümmert sich um Investitionen. Alles andere ist fahrlässig",
kritisierte Grillo.
Ein Blick über die Grenzen zeige, dass es besser geht: Während
andere europäische Staaten mit ähnlichen Wirtschafts- und
Verkehrsstrukturen im Jahr durchschnittlich 226 Euro pro Bürger
beispielsweise in Straßen und Brücken investieren, sind es in
Deutschland gerade einmal 142 Euro - und damit 37 Prozent weniger.
Grillo forderte einen ehrgeizigen Politikansatz für eine starke
Verkehrsinfrastruktur: mehr Investitionen, über das Jahr hinaus
verlässliche Mittel, klare Prioritäten nach volkswirtschaftlichem
Nutzen und eine bessere, frühere Bürgerbeteiligung.
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