BNetzA verdrängt bei Regulierungsplänen Defizit zwischen Theorie und Praxis
(firmenpresse) - Nach dem Scheitern des Eisenbahnregulierungsgesetzes (EReG) im vergangenen Jahr gehen die Offensiven gegen die Vorreiterrolle der Deutschen Bahn AG im Schienensektor unvermindert weiter. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) startet in diesen Tagen erneut den Versuch, mit der so genannten Salamitaktik den DB-Konzern zu untergraben. Erstes Ziel ist dabei die schwere Fahrzeuginstandhaltung. „Im Kern fordert die BNetzA neben einer Art Überregulierung der Eisenbahninfrastruktur auch eine behördliche Fürsorge für den bereits funktionierenden Markt für Werkstattleistungen“, kritisiert der Vorsitzende des Konzernbe-triebsrates der DB AG (KBR DB AG), Jens Schwarz. „Preisüberwacher, Regulierer, Marktsanierer oder Matador der Schiene? Egal, wie wir das Ziel der Behörde namentlich definieren. Fachleute, Verkehrsverbände und -organisationen sind sich in weiten Teilen einig: Die vermeintliche Zielstellung der BNetzA, mit mehr Regulierung die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb zu schaffen, werden aufs Abstellgleis führen. Kostentransparenz und -effizienz sowie letztendlich mehr Verkehr auf der Schiene wird es dadurch nicht geben“, so Schwarz weiter. Nicht umsonst sei das Gesetz 2013 im Vermittlungsausschuss des Bundesrat gekippt worden.
Einer Regulierung der schweren Instandhaltung stehe der immense Verlust von Arbeitsplätzen gegenüber, erklärt Jens Schwarz weiter. Daran werde offenbar bei der BNetzA nicht gedacht. Das wäre eine Entwicklung, die von niemandem ernsthaft gewollt sein könne, sagt Schwarz weiter.
„Uns ist klar, dass es hohe gesellschaftliche und politische Ansprüche an den Verkehrsträger Schiene gibt“, so der KBR Vorsitzende. Aber hier müsse sich der Bund deutlicher positionie-ren. Mehr Verkehr auf die Schiene könne man durch ein ideologisch getriebenes Eingreifen der Bundesnetzagentur keinesfalls erreichen. Die beabsichtigte Regulierung des Eisenbahnver-kehrs durch die Bonner Behörde wirke nur kontraproduktiv. Hier stünden allein in der schweren Instandhaltung etliche der 8600 sicheren Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Im deutschen Nah- und auch Güterverkehr haben die Wettbewerber mittlerweile beträchtliche Marktanteile aufzuweisen. „Eine Regulierung als Instrument der Liberalisierung des Marktes ist überflüssig, da gerade in diesem Bereich der Instandhaltung, auch der schweren, ein funktionie-render und diskriminierungsfreier Wettbewerb herrscht, betont Schwarz weiter. Die BNetzA solle neben aller Ideologie auch auf die Ökonomie achten, denn anderenfalls würden für die Eisenbahnen unnütze Kosten produziert. Vielmehr sollten die eifrigen Marktbefürworter in Bonn (BNetzA) prüfen, in wie weit ihr Vorgehen nicht nur Theorie, sondern auch Praxis aufgreift und somit zur Gewährleistung langfristiger positiver Effekte im System Schiene beiträgt.
„Viel zu oft wurden in Deutschland politische Reformen vom Schreibtisch aus losgetreten. Die Praxis brachte teilweise andere Ergebnisse. Wenn dabei mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen könnten, will keiner dafür die Verantwortung tragen. Das lassen wir nicht zu. Soweit wird es für unsere Beschäftigten nicht kommen!“ „Die DB AG lässt weltweit den offensten Wettbewerb zu, den man sich vorstellen kann“, hebt Jens Schwarz hervor. „Daran dürfen sich andere gern ein Beispiel nehmen“. Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über den Konzernbetriebsrat DB AG:
Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG (kurz: KBR DB AG) vertritt die gesellschaftsübergreifen-den, konzernweiten Interessen der rund 200.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der Deutschen Bahn AG und stellt diese bei seiner Arbeit stets in den Vordergrund.
Als Arbeitnehmervertretung agiert der KBR DB AG auf Augenhöhe mit dem Konzernvorstand der DB AG und regelt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundsätze der Personalpolitik in allen relevanten Bereichen (u. a. Personalführung, Bildung, Gesundheit, Technik, Datenschutz, Betrieb). Grundlage der Beteiligung und Mitbestimmung des KBR DB AG ist das Betriebsverfassungsgesetz. Vorsitzender des KBR DB AG seit Juni 2012 ist Jens Schwarz.
Ansprechpartner: Jens Grocholl
Stadt: Frankfurt / Main
Telefon: 030-29730087
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